Die politischen Gemeinden in der Region Zürichsee-Linth – mit Ausnahme der Stadt Rapperswil-Jona – sind Mitglied des im Jahr 1974 gegründeten Zweckverbandes für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet (ZKL). Aufgrund der geänderten Anforderungen des Marktes sowie der rechtlichen Grundlagen sind die Statuten anzupassen.

Neu bieten die Statuten die Möglichkeit, dass der Verband bei der Darstellung des Kontenrahmens, des Budgets und der Jahresrechnung von den Vorschriften des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden sowie von den Ausführungsbestimmungen und den Vorschriften des harmonisierten Rechnungsmodells (HRM) abweichen kann; die Delegiertenversammlung soll die näheren Bestimmungen zur Darstellung erlassen. Zudem werden die Finanzbefugnisse von Verwaltungsrat, Delegiertenversammlung und Verbandsgemeinden betragsmässig angehoben; neu wird auch zwischen neuen und gebundenen Ausgaben sowie Zusatzkrediten differenziert. Weiter werden ein obligatorisches Finanzreferendum für gewisse Ausgaben sowie ein Initiativrecht auf Änderung der Statuten eingeführt.

Die Notwendigkeit einer effizienten Energieverwertung im Rahmen der nachhaltigen Behandlung und Entsorgung von Abfällen wird neu explizit im Zweckartikel der Statuten ausgedrückt. Die bisherige Regelung, wonach Gemeindefusionen die Stimmrechtsverhältnisse der Verbandsgemeinden nicht verändern, wird weiterhin beibehalten.

Die Gemeinderäte der Verbandsgemeinden in der Region Zürichsee-Linth haben die revidierten Statuten genehmigt. Aufgrund der rechtlichen Bestimmungen sind die angepassten Statuten dem fakultativen Referendum zu unterstellen (siehe: www.publikationen.sg.ch). Die 30-tägige Frist beginnt in Schmerikon am 2. August 2024 zu laufen.