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Abstimmungsbroschüre Urnenabstimmung vom 30. Juni 2019 betr. 1. Nachtrag zum Polizeireglement

Gemeinderat präsentiert Abstimmungsbroschüre

Der Gemeinderat erliess am 10. Januar 2019 den 1. Nachtrag zum Polizeireglement der Gemeinde Schmerikon vom 29. April 2014. Der beschlossene Nachtrag betrifft die Befugnis privater Sicherheitsdienste, Bussen auf der Stelle zu erheben. Das Referendum dagegen kam zustande. Am 30. Juni 2019 stimmt die Bürgerschaft daher über diesen Nachtrag an der Urne ab. Nicht Gegenstand der Abstimmung ist die Leinenpflicht am Aabach. Diese ist durch das Gesundheitsdepartement rechtskräftig erlassen und bliebe bei einer Ablehnung des Nachtrages zum Polizeireglement bestehen.

Dokumente

Medienmitteilung Urnenabstimmung 30. Juni 2019 (pdf, 286.5 kB) Abstimmungsbroschüre Urnenabstimmung 30. Juni 2019 (pdf, 1147.8 kB)

Datum der Neuigkeit 3. Juni 2019

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