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Das Seedorf am oberen Zürichsee

Fakultatives Referendum

Erhebung öffentlicher Abgaben

Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wie auch das Bundesgericht hat in konstanter Rechtsprechung bei der Erhebung öffentlicher Abgaben als Mindestanforderung einen referendumspflichtigen Erlass als Grundlage definiert. Bisher wurden für Werkleitungen – mit Ausnahme bei den Stromleitungen der EW Schmerikon AG – keine Nutzungsabgaben nach Strassengesetz verlangt. Die früher von der EW Schmerikon AG abgelieferte Gewinnausschüttung wurde im Jahr 2013 durch eine Zählergebühr abgelöst.

Im Sinne der Gleichbehandlung ist von allen Werken für den gesteigerten Gemeingebrauch nach Strassengesetz eine Abgabe zu erheben. Diese Abgaben dienen als Investition für die Werterhaltung der Strassen.

Die Nutzungsabgabe für Wasser-, Abwasser-, Strom- und Gasleitungen wird daher mit einem Reglement geregelt. Die Abgabe bemisst sich nach den Wasserzählern und der Stromabonnenten. Mit den Abgaben werden die Beanspruchung des Strassenkörpers und die damit einhergehende Nutzungseinschränkung, die Bewilligungsgebühren und der Verwaltungsaufwand für Absprachen und Koordination abgegolten. Die Abgabe ist nicht für Instandstellungsarbeiten bei Grabarbeiten; dafür gibt es die sogenannten Aufbruchskosten, die im Einzelfall verrechnet werden. Das Reglement wird nun währen 40 Tagen dem fakultativen Referendum unterstellt.


Dokumente Fakultatives Referendum (pdf, 31.9 kB)
Reglement Nutzungsabgaben Verlegung Leitungen und Kabel in Gemeindestrassen vom 15.8.2017 (pdf, 142.0 kB)


Datum der Neuigkeit 29. Aug. 2018
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