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Das Seedorf am oberen Zürichsee

Schulordnung vom 21. Mai 2013, 1. Nachtrag vom 27. April 2017

Schulordnung
Der Gemeinderat hat am 21. Mai 2013 die Schulordnung erlassen. Sie wurde in der Zeit vom 30. Mai bis 8. Juli 2013 dem fakultativen Referendum unterstellt. Nach Ablauf der unbenützten Referendumsfrist hat das Bildungsdepartement die Schulordnung genehmigt und mit Wirkung ab 6. August 2013 rechtgültig erklärt.

Ab dem 1. August 2015 sind diverse Bildungserlasse in Vollzug getreten. So entfällt bspw. der Wahlstatus und es ergeben sich neu für Lehrpersonen unbefristete oder befristete Arbeitsverhältnisse. Der XVI. Nachtrag des Volksschulgesetzes hebt zudem auf, dass die Wahl der Lehrpersonen nicht durch den Schulrat delegiert werden kann. Damit kann neu die Begründung von sämtlichen Anstellungsverhältnissen im gemeindeinternen Recht vom Rat auf nachgeordnete Stellen (Schulleitung, Schuldirektorat usw.) übertragen werden. Sieht das Gemeinderecht keine entsprechende Delegation vor, bleibt weiterhin der Rat für die Begründung der Anstellungsverhältnisse zuständig.

Der Gemeinderat ist diesen Änderungen mit einer Anpassung der Gemeindeordnung nachgekommen. So hat er im zweiten Nachtrag zur Gemeindeordnung vorgeschlagen, dass für die Begründung von sämtlichen Anstellungsverhältnissen die Personalkommission Lehrpersonen zuständig sei. Die Bürgerschaft ist dem Vorschlag gefolgt und hat den II. Nachtrag der Gemeindeordnung an der Bürgerversammlung vom 4. April 2016 zugestimmt. Mit Verfügung vom 11. Juli 2016 hat das Departement des Innern den II. Nachtrag genehmigt. Er ist ab 1. Januar 2017 in Vollzug.

Die Übertragung der vorerwähnten Zuständigkeit muss in der Schulordnung ebenfalls geändert werden. Der Gemeinderat hat daher den 1. Nachtrag zur Schulordnung in folgenden Artikeln genehmigt (Änderungen kursiv):

Personalrechtliche
Zuständigkeiten Art. 7
1. Der Gemeinderat erfüllt in Personalfragen folgende unübertragbare Aufgaben:
a) Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Schuldirektorats;
b) Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Schulleitungen. Das Schuldirektorat hat ein Vorschlagsrecht;
c) Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Lehrpersonen, soweit sie nicht in die Kompetenz der Schulleitungen fallen. Die Personalkommission ist antragsberechtigt (bisheriger Buchstabe c von Art. 7 wird gestrichen);
c) Anordnung von personalrechtlichen Massnahmen gegenüber fehlbaren Lehrpersonen, bei denen der Gemeinderat Anstellungsbehörde ist;
d) Festlegung der Vertragsbedingungen und Gehälter der Mitarbeitenden der Schule, die nach kommunalem Recht angestellt sind.

2. Nach kommunalem Recht angestellt sind der Schuldirektor, bzw. die Schuldirektorin, die Schulleitenden, die Mitarbeitenden der Schulverwaltung und die Hauswarte und das Reinigungspersonal der Schulliegenschaften.

Personalkommission Art. 7bis
1. Die Personalkommission erfüllt in Personalfragen folgende unübertragbare Aufgaben:
a) Begründung von Anstellungsverhältnissen von Lehrpersonen, soweit sie nicht in die Kompetenz der Schulleitungen fallen;
b) Anordnung von personalrechtlichen Massnahmen gegenüber fehlbaren Lehrpersonen, bei denen die Personalkommission Anstellungsbehörde ist;
c) Entlassung von Lehrpersonen.


Gemäss Art. 91 Volksschulgesetz (VSG) nimmt an den Sitzungen der Personalkommission Lehrpersonen wenigstens eine von den Lehrpersonen gewählte Vertretung mit beratender Stimme teil. Die Lehrperson hat kein Stimmrecht; das VSG schliesst das aus.

Der 1. Nachtrag zur Schulordnung untersteht dem fakultativen Referendum in der Zeit vom 11. Mai bis 19. Juni 2017.

Datum der Neuigkeit 10. Mai 2017
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